Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

21.11.2005 von Rene O.

das ist doch totaler schwachsin! t?pisch

21.11.2005 von Clemens Horschig

Find ich echt beschissen das mit der Razzia!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

20.11.2005 von Richard Friedrich

Ich find es schei?e von den [..b?ses Wort f?r Polizei..] euer Geb?ude zu filsen. ich w?nche euch viel Gl?ck bei dem Prozess!

20.11.2005 von Daniel K.

Ich hoffe ihr habt erfolg for gericht. es ist echt eine verdammte sauerei dass man bestrafft wird wen man aritkel verkauft welche sich ganz klar gegen diese verbotenen symbole wenden! K?mpferische und soidarische gr?sse aus der schweiz

19.11.2005 von Roland Sp?th

Ich wurde ebenfalls Opfer der faschistischen Justizkampagne, allerdings schon zum dritten Mal. 2003 wurde mir ein Plakat gegen den Irak krieg aus dem Auto beschlagnahmt-fuck Bush und bush mit 2 SS Runen geschrieben. Ich wurde 2 mal freigesprochen, den ersten Freispruch konnte die Trockenpflaume wohl nicht verwinden, das Landgericht Stuttgart hat dann klar geurteilt. Das zweite Mal wurde ich von den verfassungsfeindlichen Horden zu Unrecht beschuldigt , die Staatsanwaltschaft gab aber den Anzeigen gegen die Aufr?hrer keine Folge, wie sie es nie tut, wenn die Straftaten begehen. Im August dann fand eine Inszenierung statt,d ie ihresgleichen sucht. Revierleiter und Hiwi schauten sich meine Antifaartikel an, warteten dann aber den Zeitpunkt ab, bis bei Gericht kein Richter mehr zu erreichen war und beschlagnahmten wegen "Gefahr ?m Verzug, auf frischer Tat" die Artikel ohne richterliche Kontrolle resp. unter vors?tlicher Umgehung einer Solchen.
Ein Einspruch gegen die Beshlagnahme wurde wegen "nicht Zust?ndigkeit des Gerichts" -der Richter ging richtigerweise von einer polizeilichen Massnahme, f?r die das Verwaltungsgericht zust?ndig ist, aus - dort beriet man sich dann aber- wohl auf Weisung aus h?heren Justizkreisen-, auf strafrelchtliche Massnahmen und gab das VErfahren ans AG ab. Dort fand sich eine willf?hrige Richterin ,die in einem Rundumschlag- immerhin hatten die Verwaltungsrichter mehrere Monate Zeit beansprucht- innerhalb von ein paar Tagen die Beschlagnahme f?r rechtens erkl?rte udn gleich eienn Strafbefehl ?ber 1500.- Euro auf Bew?hrung erliess, ebenfalls meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe abwies, ich br?uchte schliesslich keinen Verteidiger .Dies ist ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten, DDR Willk?rjustiz im Anmarsch.
Zwischenzeitlich h?rt man auch von abgezockten Jugendlichen, denen 10.- oder mehr Euro von den Gr?nen abgen?tigt werden,wenn sie antifashcistische Buttons tragen. Ein f?r sich ungeheuerlicher Vorgang, denn heir gibt es keine Bussgelder oder Verwanrungen nach dem Bussgeldkatalog, hier wird nur eingesch?chtert und gen?tigt.
Nachdem ich im TV den "Du bist Deutschland" Spot zuf?llig gesehen hatte, erstattete ich Anzeige gegen die Produzenten und Verantwortlichen sowie die Suporter dieser Kampagne. Nach dme Legalit?tsprinzip muss die Staatsanwaltschaft diese Anzeige verfolgen und die Spots verbieten, da hier ebenfalls Hakenkreuze im Halteverbotsschild sowie die Faust,die das Hakenkreuz zerschl?gt, gezeigt werden. Nur so kann man die Aufmerksamkeit der Medien auf diese unsinnige und ohne Rechtsgrundlage Handlungsweise lenken, denn die Unternehmen wie Bertelsmann, TV und Rundfunkintendanten werden sich wohl nicht so ohne Weiteres ficken lassen.
Ich habe Flugbl?tter gedruckt und einiges an Informationen losgeschickt, auch an G?nther Jauch und andere "Du bist Deutschland" Suporter geschickt, bislang ohne Resonanz.
Also, Solidarit?t ist hier gefragt, ich kann einiges an rechtl. Informationen anbieten, aber kann mir keinen Anwalt leisten, und so weiss ich nicht ,ob ich bis zum OLG oder gar BGH komme, da ist Anwaltszwang, das wird mir aber verweigert.
roland_spaeth@web.de k?nnt ihr gern ver?ffentlichen.

19.11.2005 von lila

dass recht und gerechtigkeit nichts miteinander gemein haben habe ich schon in meiner ersten wirtschaft/recht stunde in der schule gelernt. vielleicht sollte der staatsanwalt auch noch mal bei diesem niveau anfangen. anarchistisch-solidarischen gruss aus m?nchen,ihr steht das schon durch!
lil(A)

19.11.2005 von Johannes Schenk

wasn schwachsinn....
soviel wieder zur deutschen justiz...
....wieder ein grund daf?r das man alle staatlichen ?mter durch musiker und k?nstler ersetzen sollte....
>>>>l?cherlich.....

18.11.2005 von Moritz

Ich hoffe ihr k?nnt den [..b?ses Wort f?r Polizei..] ma so richtig die meinung Geigen!
ich weiss auch garnich wat die wollen im ? 86 steht eigendlich klar und deutlich das,dass so nicht verboten ist! Die idioten haben voll den [b?ses Wort f?r Hinterteil] offen!!!!!!!!!!!!!!! Ich hoffe f?r euch und f?r die ganzen Linken zecken das ihr die verhandlung Gewinnt!!!!!!!!! Na dan Adios und

VIVA LA REVOLUTION!!!!!!!!!!!!!!

18.11.2005 von der Aldi Anarchsit

Warum sollte ng rechts sein?
Die Razzia von den *piep* ist v?llig ?berfl?ssig!

18.11.2005 von tob

Wir werden wegen durchgestrichenen Hakenkreuzen Angezeigt aber h?ssliche Nazis br?llen Sieg h... durch die kannte und den passiert nix!!! toller Staat und tolles System. Die sollten vielleicht erstma bei den deen Dumm Nazis anfangen zu suchen als bei uns!!!
Wir halten zu euch gru? von allen aus Zwickau

17.11.2005 von Miriam Drees

Solidarit

17.11.2005 von Melanie

Gegeen diese UNgerechtigkeit!

16.11.2005 von alex

hallo hallo!
wie kann man euch helfen? habt ihr irgendwas vor?

------> WWW. buntundkahl.de

16.11.2005 von nadia wehrle

antifaschistisches engagement muss stattfinden, und zwar in einer friedlichen und gewaltfreien form. dies kann unter umst?nden die "verwendung von kennzeichen verfassungswidriger organisationen" miteinschlie?en, wenn damit gegen genau diese organisationen vorgegangen wird. in einem solchen fall sollte nicht das kennzeichen an sich, sondern muss der vermittelte inhalt beurteilt werden. es ist meiner ansicht nach von h?chster wichtigkeit, dass sich ein grundsatzurteil auf eben diesen unterschied bezieht, um die bahnen zur bek?mpfung von wirklichem faschismus zu legen, und nicht denjenigen, die aus fehlerhaften strukturen der vergangenheit gelernt haben, einen falschen stempel aufzudr?cken. leider zeigt sich nicht nur hier in eurem fall, sondern auch beispielsweise auf antifaschistischen veranstaltungen, dass diesbez?glich kein unterschied gemacht wird. die aussage, dass der nationalsozialismus in deutschland eine folgenschwere katastrophe war, und ein somit durchgestrichenes hakenkreuz, darf in deutschland einfach nicht verboten sein.

16.11.2005 von Zeil Zecke

ich habe das ganze gerade erst gelesen und finde es eine frechheit was sich die b***** da geleistet haben die sollen lieber mal auf die echten verbrecher achten sprich nazis
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