Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

16.11.2006 von thomas maier

ich finde die ganze sache echt schei?e!!!
ich meine zwar dass man das dagegensein auch anders zeigen kann, aber es geht hier ums prinzip!!!
wenn ich heute mein anti nazi shirt nicht mehr tragen darf, was darf ich dann morgen nicht mehr tragen?? meine boxershorts??
auserdem verdeutlicht das das beschissene justizsystem, welches nur die anfickt, welche sich gegen die scheisse wehren, welche hier abl?uft.
die woolen n?hmlich nur alle mundtod machen, welche sich vereinigen, wenn es um ihr recht geht. also lastt euch das dagegensein nicht verbieten

mfg

15.11.2006 von einem w?tenden Sch?ler

Wurde heute (mal wieder) zwei Tage von der Schule suspendiert, weil ich einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz trage. Ich weigere mich dennoch, meinen Button abzulegen. Ich w?rde gerne wieder am Unterricht teilnehmen, aber nicht so! Es muss doch m?glich sein, unterrichtet zu werden, ohne dass man f?r die eigene politische Meinung gema?regelt und ausgeschlossen wird!
Es findet eine regelrechte Ausgrenzung statt!
W?hrend wir unsere pers?nliche Meinung offenlegen und daf?r bestraft werden, laufen die ?blichen Leute mit ihren Thor Steinar-Klamotten noch frei und fr?hlich auf dem Schulhof rum, da kann doch was nicht stimmen!
Statt den Lehrern einen Grund zu geben, Sch?ler mit Anti-Nazis-Symbolen von der Schule zu "entfernen", sollte man sie lieber ?ber die versteckten Symbole der Faschisten aufkl?ren!

14.11.2006 von Antifajugend Premnitz [aj

Hallo Leute,
vielen Dank das wir in eure Unterst?tzer-Liste aufgenommen wurden.Wir werden uns auch weiterhin damit besch?ftigen.....Also nicht aufgeben!!!!!!

mfg
Antifa_Ultra? f?r [ajp]

www.antifajugend-premnitz.de.ms

14.11.2006 von DaGeGeN

Eine Freundin und ich werden ?ber diese Sache eine Arbeit f?r einen Politischen Wettbewerb schreiben und da mal gr?ndlich die Meinung sagen!
Kann ja ne sein was das soll mit dem ganzen Prozess und ?berhaupt!

13.11.2006 von Hacke,Bigtu und Schorsch

Lasst euch das ja nicht verbiten liebe Leutz!!!!!
Aus Protest laufen wir nicht nur mit den Unterst?tzer Shirts rum!!!
Schei? auf diese Assis!!
Also haut rein!
Und tsch?ff......
Macht euch fr?hlich

13.11.2006 von locke

hey leute!
ich find es einfach mal vollkommen bescheurt was die deutsche juztitz ihr abzeiht!
aber ich wollte eigentlich etwas anderes kundgeben!
Undzwar ist am samstag dem 18.11.2006 in Halbe bei berlin! eine demonstration am Tag der Demokraten!
Au?adem is dies eine gegendemo gegen nazis da i-welche faschos am Soldatenfreidhof eine gedenkdemo veranstaltern
Also kommt in scharen damit wir diese fachos dort vertreiben k?nnen!
Also samstag 18.1106 in Halbe bei berlin!
webseite: www.tag-der-demokraten.de

ciao un Stay Punk locke

13.11.2006 von Alida Kr?ger

Dem Politikunterricht verwiesen, die 5.

Mein Lehrer hat mich soeben wieder mal aus dem Politikunterricht geschmissen, weil ihm mein durchgestrichenes Hakenkreuz nicht gef?llt.
Somit vers?ume ich Stunde um Stunde wichtigen Politikunterricht. Ein Teufelskreis, wenn ihr mich fragt...

12.11.2006 von Damon

Ich find einch nur scheisse was die "DEUTSCHEJUSTITZ" da alles veranlasst...
Mehr Gehrin f?r den Staatsanwalt!

12.11.2006 von kevin t.

ich finds absolut daneben wenn man daf?r bestraft wird dass man offen zeigt dass nationalsozialismus,rassismus,und ausl?nderhass keinen platz in unserer gesellschaft ham!
ich werd in n?chster zeit ein "gesp?ch" mit meinem klassenlehrer dem schulleiter und meinem geschichtslehrer f?hren weil ich ein m?lleimer-hakenkreuz symbol hinten auf meinem parka hab und das denen offensichtlich nich passt...ich werd mich davon nich abbringen lassen und weiter offen zeigen dass ich dageben bin und bleib!

11.11.2006 von -Oo-

ja hab die Umfrage auch gesehen und das Ergebnis ist meiner Meinung nach ganz eindeutig....aber das scheint ja einige Leute nicht zu interessieren. Demokratie kann man das nicht nennen....Wenn man nicht einmal mehr zeigen darf, das man GEGEN diese Verfassungswidriegen Symbole sind....und es is so ein schwachsinn, das man die mit der rechten szene in verbindung bringt....ich mein wenn irgendjemand ein nichtraucherzeichen sieht, dann denkt er ja auch nicht, dass er dort rauchen darf Oo

10.11.2006 von Yannik P.

also als ich gestern im tagebuch das urteil gelesen habe musste ich einfach nur lachen die begr?ndungen sind teilweise einfach nur l?cherlich. und ich frage mich ehrlich ob es so dumme leute gibt die ein durgestrichenes oder zerschlagenes hakenkreuz falsch verstehen und sich dadurch angegriffen f?hlen. ich werde auch weiterhin durchgestrichene und zers?rte hakenkreuze tragen und sage LASST EUCH DAS DAGEGENSEIN NICHT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

10.11.2006 von Sven

Hallo zusammen,

eigentlich m??te man vor Wut platzen. Aber in Wirklichkeit ist es kein Wunder, da? es auch mittlerweile Richter gibt, die v?llig an der Realit?t vorbei richten.
In einem Land, wo Politiker (Kohl, Schr?der) und Unternehmensvorst?nde (Sommer, Ackermann, Esser) sich benehmen, wie die Axt im Walde, wo ein neues Sozialsystem nach einem Menschen (Hartz) benannt wurde, der wegen asozialen Verhaltens aus seiner Firma (VW) geflogen ist und Vergewaltiger nicht vom Dach geschossen, sondern bemuttert werden, ist es nicht erstaunlich. Man kann sich eigentlich ?ber nichts mehr wundern. Jeden Tag k?nnt ich mich stundenlang ?bergeben, wenn ich allein die Nachrichten sehe.
Meiner Meinung nach wird die deutsche Bev?lkerung nicht nur immer weniger und ?lter, sondern zus?tzlich auch noch immer bl?der. Anders kann ich mir ein solch verr?cktes Urteil nicht errkl?ren.
Ich hoffe, Ihr la?t euch durch das Urteil nicht unterkriegen. Meine Unterst?tzung sei Euch gewiss.

10.11.2006 von andrea

meine zwei t?chter haben einen j?dischen grossvater .bin katholisch:-)aber habe die j?dischen festage mitgemacht und die waren sehr sch?n.
aber habe heute umfragen in der zeitung gelesen.und das erschreckt schon.
meine kinder nehmen an demos gegen nazis teil aber sie haben keine ahnung.wir waren im kz flossenburg.aber ich m?chte auch das meine kinder dachau,buchenwald oder ausschwitz sehen
die jugend heute hat doch keine vorstellung
juden sind keine schlechte menschen.und die beherrschen auch nicht die welt.
hab mal nen amerikanischen army pilot kennengelernt und der hat gesagt als christ
er hat gesagt das j?dische volk sind die aueserw?hlten
also ob wir jetzt juden,moslems,christen oder was auch immer sind wir m?ssen zusammen arbeiten
ich war in buchenwald und in dachau fahrt mal da hin.
nie wieder in grossdeutschland.
BITTE NIE WIEDER?????

09.11.2006 von Forke

Hab gerade die Urteilsbegr?ndung gelesen...
Was f?r ein Schwachsinn!

? 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht f?r verfassungswidrig erkl?rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, da? sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm??ige Ordnung oder gegen den Gedanken der V?lkerverst?ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, da? sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au?erhalb des r?umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f?r die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t?tig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr?tig h?lt, einf?hrt oder ausf?hrt oder in Datenspeichern ?ffentlich zug?nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (? 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V?lkerverst?ndigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb?rgerlichen Aufkl?rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung ?ber Vorg?nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ?hnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

? 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in ? 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder ?ffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (? 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenst?nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr?tig h?lt, einf?hrt oder ausf?hrt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst?cke, Parolen und Gru?formen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ?hnlich sind.

(3) ? 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

WORAUF beziehen sich die Richter dar? Da steht nix ! nix ! von der Verfremdung von ebensolchen Symbolen um GEGEN die entsprechende Geisteshaltung (Bzw. Geistesverfassung) zu protestieren. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz ist einem "normalen" zum verwechseln ?hnlich? Brille vergessen oder was? Davon mal abgesehen, das auch bei den zum Verwechseln ?hnlichen Zeichen die b?se Absicht (sprich auch das verfremdete Hakenkreuz m??te pro Nazis sein) dahinter stehen m??te damit das Gesetz greift!

09.11.2006 von streberfisch

vielleicht kennt ihr die stadt celle (heimatstadt von alarmsignal) sie ist ziemlich klein und schei? konsevativ!
im laufe des jahres 2006 gab es bis jetzt 4 angek?ndigte demos von rechten
jedes mal war die antifa da und auch andere gegendemos haben stattgefunden nur die rechten war nie da wegen verbot durch bgh oder wie auch immer
f?r den 9. 12. is wieder ne demo angesetzt und falls sie diesesmla durchkommen m?ssen wir dagegen gehn deswegen ruf ich alle linkenaus dem landkrei niedersachsne dazu auf scih zu informieren und sich in die gegen demo mit einzubringen
macht weiter so!und lassts euch das dagegensein nicht verbieten
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