Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

08.11.2006 von Kai

Ich bin ma?los emp?rt, entt?uscht, ver?rgert, w?tend .... ehrlich gesagt bin ich stocksauer! Ich finde keine Worte f?r mein Empfinden dar?ber, was hier passiert, die ver?ffentlicht werden k?nnen... Ich bin seit ca. zwei Jahren (vermutlich auch den Rest meines Lebens) durch Nazis gezeichnet, weil ich bunt und nicht braun rumlaufe. Und jetzt wird mir vom Gesetzgeber verboten, meine Antipathie gegen braunes Gedankengut kundzutun, das in der gesamten Geschichte nichts als Gewalt, Terror, Hass, Blut, Zerst?rung und apokalyptische Zust?nde hervorgebracht hat... Ich fasse es echt nicht!!! Hinzu kommen Begr?ndungen ? la "Man k?nnte?s ja falsch verstehen", dann m?sste man aber echt viele Verkehrsschilder umgestalten... Macht weiter so, Ihr steht f?r alle ein, die unsere Gedanken teilen!! Danke daf?r!

08.11.2006 von marc@the-ernies.de

wir sind dabei...*eRniesS* was nen witz...politsch wurde ja schon alles geschrieben ..*rechtlich*? wohl auch..ich w?nsche mir das die JUSTIZ des ?fteren hier vorbeischaut...

gru? marc @ the-ernies

07.11.2006 von sockenarnachie

na ihr,
brennen die m?lltonnen noch. hab ma ne frage sind hier vll punkrockfans aus dem wolfsburg-, hannover-, braunschweig-dreieck ,gifhorn?

naja leute gegen das dagegen-beleiben-verbieten bleiben.
und mit dem kopf durch die wand.

07.11.2006 von TWK

Servus,

Was haltet ihr davon einfach beim Revisionsverfahren ne Art Demo zu t?tigen? ICh stell mir das so vor dass sich alle mit "Durchgestrichenen Hakenkreuz"- Flaggen, T-Shirts, Stickern, Bannern, ...... vors Gerichtsgeb?ude setzten. Also ich halte dass f?r eine relativ sonnvolle Art, der Staatsanwaltschaft die Meinung zu sagen. So.... Fertig!

Gru? an Alle

07.11.2006 von ALF

als ich mein "wie lassen uns dass dagegensein nich vervieten" SHIRT des erste mal anhatte meinte echt ein netter Polizeimann er k?nne mich jetzt verhaften und anzeigen
nur irgendwie war ich nich der Meinung und nach ca 10 min "Diskussion" hat ermich doch grossz?gigerweise gehen lassn^^
naja wie heisst so sch?n MEHR BILDUNG F?R .....

06.11.2006 von fox

Edit: Wobei das ganze natuerlich auch einen Positiven Aspekt hat: Auf unzaehligen Verpackungen der ganzen Welt wird gezeigt, dass der Hitlergruss dem Muell gebuehrt!
Hut ab!

06.11.2006 von fox

>>Im schriftlichen Urteil wird jetzt darauf hingewiesen, das bekannte Mach Mit M?nnchen k?nnte den Hitlergru? zeigen, Zitat: Missverst?ndlich k?nnte auch der ausgestreckte Arm des Umweltm?nnchens auf den Darstellungen 41 bis 46 sein, der m?glicherweise als Deutscher Gru? gegen?ber dem Hakenkreuz aufgefasst werden k?nnte.<<
Hallo? Koenntet ihr BITTE aufhoeren, euren Anwaelten Hallozinogene zu verabreichen?

Wie waere es mit einem kleinen Gegenschlag? Auf allen Wahlzetteln findet sich die Aufforderung, so (X) anzukreuzen: Wir hatten im alten Geschichtsbuch HK Abbildungen, die genauso aussahen (also mindestens so aehnlich wie das Machsmit Maennchen dem H!tlergruss! War zwar nicht das Standarthakenkreuz, aber gabs)
Verklagen wir die FIFA, die Abteilung der Polizei, die hier schon oft als Beispiel genommen wurde, den Deutschen Staat, und jeden, der ein Kreuz in einem Kreis zur Makrierung benutzt.

Jeden Sportlehrer, denn die Gestik, die beim Weitwurf gelehrt wird, erinnert doch sehr an den H!tlergruss. Und dann natuerlich jeden, der das beim Weitwurf macht.

Hey, wie waere es, jeden zu verklagen, der zum Gruss die Hand hebt? Denn der Fuehrer der NSDAP, einer verbotenen Vereinigung, fuehrte keinen H!tlergruss aus, sondern hob die Hand zum Gruss!

Verbietet das rollende R! Verbietet die deutsche Sprache! Verbietet Schnurrbaerte!

Dann kann endlich niemand uns mehr unsere Freiheit stehlen, genauso wenig, wie man einem Bettler eine Rolex klauen kann

06.11.2006 von punkerpajam

Ich finde es schwachsinnig das die Staatsanwaltschaft solche S?tze wie: Wir wissen das wir die falschen bestrafen. Von sich geben, da in Dokus ?ber die SS Zeit mehrere Hakenkreuze im Vordergrund zu sehen sind, finde ich es ABSURD das sie bei einem T-shirt oder bei einem BUTON!! so einem Komerz machen!

NIX-GUT Kunde Punkerpajam

06.11.2006 von mafia

des gibts echt net.....
wegen nem button kriegt man stress,die deutsche justiz hat wohl nix besseres zu tun,oder was?!?!?
aber schei?egal ob verboten oder nicht,mein gegen nazis patch und die buttons bleiben dran!!!!!!!!!!

06.11.2006 von Joe

DAs kanns nicht sein wenn schon Nazis Hauser, Hotels und FAbrikhallen kaufen um ihre aschei? treffen zu organisieren, und man das noicht einmal verhindert in was f?r einem staat leben wir. Wir linken werden verhauen und den RECHTEN l?sst man alles durch gehen.
Da wird ja der wiederstand zur Pflicht!!

06.11.2006 von Maddin

Ahoi
Gestern ist es mir auch passiert das mich 2 "Herren" der "Polizei" freundlichst gebeten haben mitzukommen (plus anzeige, durchsuchung und anh?rung). Mit der klangvollen Aufforderung "Hier hast ne Schere, entweder die Aufn?her oder die ganze Jacke, suchs dir aus!" wu?te ich eindg?ltig worum es ging. Nun gut, da der Winter naht hab ich mich schweren Herzens gegen meine Aufn?her entschieden. Mein "Wir lassen uns....." Shirt d?rfte ich aus welchen Gr?nden auch immer behalten (Die wollen wohl wirklich das man ihr handlen in keinster weise nachvollziehen kann ^^). Wieder zuhause hab ich dann mein "Gegen Nazis" Shirt zerschnibbelt damit meine Jacke hinten nicht einfach Schwarz aussieht :D

Da ich extrem ?berrumpelt war wu?te ich nicht was zu tun ist. Also einfach mal die Aufn?her "?bergeben" (Die Buttons waren freu vin antidemokratischen symbolen wie ein durchgestrichenes hakenkreuz :D) und d?rfte wieder gehen. Nat?rlich kurz vorm Ausgang kam ein "Wo haben soe den mercedes Stern an ihren Rucksack her".....is ne andere Geschichte, hat hier nichts zu suchen :D

Mit was f?r einer Strafe darf ich rechnen? Was kann ich sonst noch tun?
usw.

bla bla maddin

05.11.2006 von http://www.tagesspiegel.d

(25.10.2006)
Pfarrer emp?rt: Polizei verbietet Anti-Nazi-Postkarten
Hitler-Karikaturen als verfassungswidrig eingestuft? Protestbriefe an Innen- und Bildungsministerium

Von Thorsten Metzner

Potsdam/Eberswalde - Politikum oder Provinzposse? Brandenburgs Polizei soll bei einem Jugendlichen in Eberswalde ironische Postkarten gegen Rechtsextremismus beschlagnahmt haben, die eine Hitler-Karikatur zeigen. Diesen Vorwurf hat Landesjugendpfarrer Karsten Minkner von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg erhoben ? und in Briefen an Innenminister J?rg Sch?nbohm (CDU) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gegen das Vorgehen der Polizei protestiert. Das Polizeipr?sidium Frankfurt (Oder) l?sst die Sache seit Dienstag pr?fen, konnte den Vorfall selbst aber bislang nicht best?tigen. ?Wir haben noch keine Ergebnisse?, sagte Sprecher Peter Salender.

Was ist in Eberswalde genau passiert? Das ist unklar. Der geharnischte Protestbrief von Landesjugendpfarrer Karsten Minkner geht allein auf die Information des Eberswalder Kreisjugend-Mitarbeiters Jens-Martin Kr?ger-Langhans zur?ck. Wie dieser dem Tagesspiegel sagte, hat sich der Vorfall bereits vor ?zwei, drei Wochen? ? im Schreiben des Pfarrers ist von voriger Woche die Rede ? zugetragen. Ein siebzehnj?hriger Jugendlicher habe ihm damals berichtet, dass die Polizei bei ihm geklingelt und um Einlass in die Wohnung gebeten habe, offenbar auf der Suche nach Raubkopien. Die Beamten seien nicht f?ndig geworden. Daf?r entdeckten sie die Postkarten gegen Neonazis ? eine Aktion des Verbund e. V., einem Zusammenschluss sozialdiakonischer Tr?ger und der evangelischen Kirche. Eine Karte zeigt eine Karikatur, auf der Hitler als Gartenzwerg dargestellt ist, darunter die Schrift: ?Zwerg Nazi?, eine andere zeigt nur das Wort ?Doof? ? eines der beiden ?o? ist durch Oberlippenbart und Scheitel zum Hitler stilisiert. Die Polizei habe dem Jugendlichen mitgeteilt, dass solche Motive verfassungswidrig seien und die Karten mitgenommen, berichtet Kr?ger-Langhans. Weitere Folgen hatte es f?r den 17-J?hrigen nicht. Man habe ihm erkl?rt, der Fall sei damit erledigt.

Was an den Karten anst??ig gewesen sein soll, falls es sich so zugetragen hat, ist ein R?tsel. F?r Landesjugendpfarrer Minkner steht fest, dass es ?eine ?berreaktion der Polizei? war. Materiell und juristisch sei der Vorfall vielleicht unerheblich, politisch jedoch bedeutsam, hei?t es in seinem Brief an Sch?nbohm und Rupprecht. ?Denn bei den Jugendlichen, die unsere Aktion unterst?tzen, st??t das Vorgehen der Polizei auf Unverst?ndnis?. Es k?nne der Eindruck entstehen, dass ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ?nicht gewollt? sei oder von ?staatlichen Stellen? mit Misstrauen beobachtet werde.

Merkw?rdig ist allerdings, warum der Landesjugendpfarrer erst mit mehrw?chiger Versp?tung Alarm schlug, was nun die Aufkl?rung erschwert. Das Polizeipr?sidium Frankfurt (Oder) und der Schutzbereich Eberswalde versuchten am Dienstag, die Geschehnisse zu rekonstruieren ? bis Redaktionsschluss ohne Erfolg. Wenn sich die Vorw?rfe best?tigen sollten, w?rde das Vorgehen der Polizei an ein umstrittenes Urteil des Stuttgarter Landgerichtes ankn?pfen, das im September einen Verk?ufer von Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

04.11.2006 von Jan

Ich finde es eine frechheit was sich das tolle "demokratische" Deutschland leistet. Ich glaub die sitzen da einfach nur rum bekommen ihr Geld und suchen sich dann irgendjemanden denn sie anklagen k?nnen aus keinem Grund, die wissen nicht wie man f?r Geld arbeitet!

@ Nix-Gut.de ich finde euer Verhalten echt GEIL! Auch wenn ihr euch fast der Ruin bevor steht ihr macht weiter, ihr seit echt die besten, und jetzt zeigt den Tempos von "Staatsanwaltschaft" mal wo der Hammer h?ngt!!!

04.11.2006 von lieschen

ich hoffe,dass sich bald noch mehr leute f?r diese aktion angagieren. denn nur gemeinsam sind wir stark!
"Bildet Banden!!!"

04.11.2006 von Roger

Hm wieso gibts eigentlich keine finanzielle Unterst?zung von den doch ach so geschockten parteien!(Denn das eine solche Rechtsfrage ausgerechnet auf dem R?cken junger und finanziell nicht sonderlich gut gestellter leute ausgetragen werden soll zitiert:Stephan Braun SPD)ach sind wir doch alle gegen den Faschismus!oder gibt es finanzielle Unterst?zung?Denn mit irgendwelchen Pressemitteilungen ist nix-gut und der sache doch auch net geholfen!Sonst w?re es ja net soweit gekommen.
Und gibts jetzt auch schon ein Verfahren gegen Michael Sommer vom DGB????
Wie ist jetzt der Stand im Verfahren Claudia Roth?
Irgendwie finde ich das l?cherlich diese leute wissen doch ganz genau das sie Nie verurteilt werden!(meine Meinung)
Denke viele leute und Parteien nutzen diese Chance blo? um mal wieder besser dazu stehn!
Denn wenn soviele Partein und einzelne Politiker den Herrn Staatsanwalt net aufhalten k?nnen wer dann!?
Aber vielleicht zeigt ja nix-gut diesen leuten mal wie man solchen Wahrnsinn aufh?lt!
da k?nnen die noch was lernen;)

K?mpfen f?r die Gerechtigkeit

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten Niemals
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