Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

07.10.2006 von Karl Seeberger

Lasst euch mit einem Button von der Polizei anhalten . Die Gerichte sollen vor lauter Verfahren wegen tragens eines durchgestrichenen Hakenkreuzes zusammenbrechen .Gebt nicht auf und -=Fight Back=-

07.10.2006 von Lukas

Die ganze Sache ist sehr absurd... ich h?tte nicht gedacht, dass es so weit kommt, die Begr?ndung der Staatsanwalt finde ich einfach l?cherlich und trotzdem steht man erstmal ohnm?chtig da... Was erwartet sich die Staatsanwalt denn bei solch einer Aktion? Das einzige Resultat das ich sp?re und sehe ist, dass Wut und Hass ins Unermessliche steigen. Es scheint, also m?chten sie diese Resultate erzielen! Ihr habt meine Unterst?zung, nix-gut!
Lukas

06.10.2006 von Susan

Hey! Also erstmal ein fettes Lob an Nix-Gut mit eurer Aktion! [...]
Das darf es echt nicht geben, dass uns das dagegensein verboten wird. Aber diese zeichen werden manchmal von Ausl?ndern falsch verstanden...das muss ich mal sagen! "Meine" Stadt hat einen sehr sehr gro?en Anteil an Ausl?nder...letztens bin ich dann durch die Stadt gelaufen und dann kamen ein paar Leute an und meinten warum ich ein Hakenkreuz trage. Hab sie dann darauf hingewiesen, dass es durchgestrichen ist aber sie meinten nur "Hakenkreuz bleibt Hakenkreuz"...und so weiter ging das dann. H?tte echt nicht gedacht das sie so denken. Schade. Aber ich wei? ja warum ichs trage und das f?r mich der strich dadurch das "dagegen" bedeutet. Deshalb werde ich es auch weiterhin tragen!!!!!!!!! Und ihr hoffentlich auch....lasst ma ne demo starten ;P

06.10.2006 von Joggl

Unverst?ndliches Urteil!
Was f?r ein Denken ist in den K?pfen derer die so urteilen.
Gesunden Menschenverstand einschalten und den walten lassen!
Das m?sste auch in der deutschen Rechstaatlichkeit m?glich sein.
Gruss Joggl aus Stuttgart

06.10.2006 von Silberdrache

Ich bin bisher noch nie mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz am K?rper herumgelaufen, deshalb geht mich das Urteil nicht direkt an. Aber ich halte es f?r einen Skandal, dass die Meinungsfreiheit hier in Stuttgart auf eine so schwachsinnige Art beschnitten wird.
Das durchgestrichene Hakenkreuz an sich ist nicht lins- und schon gar nicht rechtsextrem. Es ist ein einfaches Bekenntnis des Tr?gers gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass. Hier wurde anscheinend eine neue Methode gesucht, unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" auch gegen Linke vorgehen zu k?nnen. Damit beweist BW bzw. eigentlich sogar nur Stuttgart seine konservative Sonderstellung.
Ich ?berlege mir ernsthaft, ob ich mir nicht nur aus Protest auch so einen Anstecker zulegen soll. Die hiesige Polizei w?re relativ machtlos, wenn pl?tzlich alle Leute hier mit einem solchen Zeichen am K?rper herumliefen.
In diesem Sinne auch: Hut ab vor Claudia Roth, die sich selbst aus Protest angezeigt hat. Hoffe, dass der Gesetzesentwurf von ihr und Renate Zypries schnell umgesetzt wird.

Macht weiter! Gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Fremdenhass! F?r ein Recht auf freie Meinungs?u?erung, das uns laut Grundgesetz eigentlich zusteht!

Silberdrache, Stuttgart

05.10.2006 von S.l.i.m.e.

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure,
als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!

Jetzt blo? nicht den Mut verlieren...
Weiter gehts...!!!

05.10.2006 von SIEGfried

Du tr?gst das Zeichen auf dem Arsch Deiner Hose? Genau dort geh?rt es auch hin. Ein Hakenkreuz ist, nach ? 86a, ein strafrechtlich verbotenes Symbol in der BRD. Ob es nun durchgestrichen ist, zerschlagen wird oder in ganzer Form gezegt wird. Verboten ist verboten und somit gilt das gleiche Recht f?r alle!
Oder bist Du f?r Gesinnungsjustiz? Somit d?rfte hierbald ein endloses Justizchaos entstehen, wenn jeder Richter nach seiner Gesinnung her sein Urteil f?llt!
Ich finde die Strafe gerechtfertigt. Wie geschrieben. Das Verbot gilt f?r alle, ob rechts oder links!!!

05.10.2006 von Christian Reinke

Dieses Urteil ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht f?r all diejenigen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. Anstatt die Notwendigkeit zu betonen, sich politisch mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen, was nach den j?ngsten Wahlergebnissen in meinem Bundesland - Mecklenburg-Vorpommern - wohl noch einmal deutlich wichtiger geworden ist, hat das Gericht Antifaschismus kriminalisiert. Die Begr?ndung, dass das verbotene Symbol ?ffentlich pr?sent bleibe, ist ja wohl lachhaft. Dieses Symbol ist durch hundertfachen unbestraften Mi?brauch an H?userw?nden, in Hausdurchg?ngen etc. pr?sent, da k?me es auf eine "Gegenpr?senz" geradezu an. Lasst euch nicht entmutigen!!!

Christian Reinke, Stellv. Juso-Bundesvorsitzender aus Rostock

05.10.2006 von stypunk

NIX GUT ist ja betroffen. J?rgen Kramm wurde verurteilt. Aber das durchgestrichene Hakenkreuz ham doch auch die Konzurrenten. Aber anscheinend kann der Richter nicht lesen den in ? 86 3. Teil steht dass das benutzen von Popagandazeichen legal ist wenn es sich um Abwehr verFassungswidriger Bestrebungen (wie in disem Fll) handelt.
Also ich hoff das die Punk einen contra-orrientierten Artikel gelesen haben und sich jezt 100 Killernieten bei euch bestellen.

05.10.2006 von Sam

mich regt das ehrlich voll auf !!!

Ich bin ?berzeugte Antifaschistin! Da ich auch in einer nazi gegend wohne!!
Ich habe mir das "schlimme zeichen" auf ne jacke n?hen lassen die keine 3 wochen sp?ter von den bullen eingesammelt wurde mit 150? geldstrafe.

Behaltet den mut zu eurer meinung!!!!!!!!!!!!
WIR LASSEN UNS DAS DAGEGEN SEIN NICHT VERBIETEN!!!!
Wir sind bereit um zu k?mpfen komme was wolle!!!!!

05.10.2006 von steffi

Ich bin gegen RECHTS und m?chte das auch zeigen und das lasse ich mir auf keinen fall von irgendwelchen leuten verbieten die keine ahnung vom leben haben!!!!!!!!!!!!!!

05.10.2006 von Theresa

Hey!
Macht weiter so! Jetzt m?ssen wir erst recht gegen die Nazis laut werden.
Wir unterst?tzen euch!
Ich stell mirs echt toll vor, wegen Antifaschismus vorbestraft zu sein...


WIR LASSEN UNS DAS DAGEGENSEIN NICHT VERBIETEN!!!!!

ps: auch 48j?hrige m?tter laufen schon mit euren shirts rum !

05.10.2006 von SODi

Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts

Macht weiter so, wehrt euch gegen diesen Scheiss

Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts
Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts Gegen Rechts

05.10.2006 von Laura

Das ist der gr??te schwachsinn den ich je geh?rt hab!! Ich lass mir es mir doch nicht verbieten gegen Nazis zu sein! Also ich trag meine nix-gut t-shirts jetzt erst recht! Warum werden die Rechten unterst?zt und die Linken unterdr?ckt?? Soviel zu: wir leben in einem freien Land... Nein, also daf?r kann ich echt kein Verst?ndnis aufbringen. Und Leute, wir sollten uns nicht unterkriegen lassen, ich f?r meinen Teil mach auf jeden Fall weiter.

05.10.2006 von Toastbrot

Also ich find langsam das das immer schlimmer wird mit der deutschen justiz und politik.
Ich find das is ne frechheit uns die meinungsfreiheit zu nehmen, denn ich finde das das durchgestrichene hakenkreuz eine darstellung der meinung ist und nun nimmt man uns dieses recht der meinungsfreiheit weg. DAS IST NICHT GUT!!
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