Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

30.09.2006 von f. richter

solangsam reicht es mir wirklich....erst diese sache mit delmenhorst,dann der einzug der npd in den landtag in meck-pomm,der beabsichtigte geb?udekauf der npd in rlp und jetzt dieser l?cherliche gerichtsbeschluss....ich stehe hinter euch

30.09.2006 von Wutz

Es ist beschm?mend und blamabel zugleich, wenn - gerade in der heutigen Zeit - ein deutsches Gericht die Entstehung und Verbreitung NEUER urheberrechtlich gesch?tzter Werke mit 90 Tagess?tzen bestraft, obwohl aus dem Tenor der Rechtsangelegenheit mehr als deutlich die Ablehnung der Dinge - f?r die allerdings bestraft wurde - hervorgeht.

Ab dem Strafma? von 90 Tagess?tzen (unabh?ngig von der H?he des Betrages beim jeweiligen Tagessatzes) gilt der Verurteilte als "vorbestraft".

Vergegenw?rtig man sich allerdings solche z.B. wegen K?rperverletzungen ergangenen Urteile, die weitaus unter diesem Strafma? liegen, mu? man sich zwangl?ufig danach fragen, welchen Stellenwert die verfassungsgem??en GRUNDRECHTE als Rechtsgarantien bei solchen Richtern einnehmen. Es scheint, vielerorts sind Richter bei der Erkenntnis zu den Ausma?en ihrer Entscheidungen g?nzlich ?berfordert.

Bei diesem vom LG Stuttgart ergangenen Urteil liegt zudem noch nicht einmal eine strafrechtlich relevante Tat der Verurteilung zugrunde, da ?berhaupt keine "Nazi-Symbole" verbreitet wurden, sondern durch die Anbringung eines durchstreichenden Striches ein v?llig neues Werk (nach dem Urheberschutzgesetz) entstanden war. Die Kammer beim LG Stattugart h?tte sich zun?chst erst einmal dar?ber kundig machen m?ssen, was ?berhaupt ein "Nazi-Symbol" ist.

Ein einzulegendes Rechtsmittel gegen dieses (Unrecht)Urteil wird nach verfassungsgem??en Grunds?tzen Erfolg beschieden sein...! Da bin ich mir sicher, weil h?chstrichterliche Entscheidungen bislang noch besser von Rechtsgelehrten geformt sind.

30.09.2006 von Antiracist

Ich hab gestern den Bericht im Fern gesehen. Es ist echt unglaublich was hier abgezogen wird. Da sieht man mal wieder, der Feind ist das System (Feuer und Flamme f?r den/jeden Staat).

Solidarit?t mit Nix Gut!

30.09.2006 von Michael Wladarsch

Ich habe unsere Kunst- und Kulturschaufenster bei 84GHz in M?nchen mit Euren Sachen dekoriert und warten auf eine Anzeige. Ist ja jetzt eine Strafbestand. Lasst Euch blo? nicht unterkriegen. Es muss erlaubt sein zu sagen was man Schei?e findet.

30.09.2006 von Hellford

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz ist nicht eindeutig? Das Verbot dieser Anti-Nazi-Sticker, T-Shirts, Aufn?her etc. ist Ausdruck einer ungeheuren Instinktlosigkeit beschr?nkter Paragraphenreiter und Rechtsverdreher. F?r solche Leute habe ich nichts weiter ?brig als ein dickes

F U C K Y O U

30.09.2006 von Clausi 69

Da fehlen einem echt die schlauen Worte wenn solche dummen Urteile gesprochen werden. Einerseits lese ich im Stern ?ber einen fast zu tode gepr?gelten Menschen, der mit seiner falschen Hautfarbe zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist, andererseits sehe ich im Fernsehen von Demos wo d?mmlich grinsend j?dische Flaggen verbrannt werden weil ein St?ckchen weiter j?dische Politiker zu Besuch sind und dann muss ich mir im Fernsehen auch noch ansehen wie dumme kleine Jungs mit Baseballschl?gern bewaffnet auf Polizisten losgehen, die versuchen einen Aufmarsch von Linksdemonstranten vor diesem einen perversem Ladenlokal zu sch?tzen.
Und dann werden solche Urteile gesprochen. Es ekelt mich wenn ich dar?ber nachdenke.
Nein, ich habe nichts, aber auch gar nichts mit dieser Brut gemeinsam und das werde ich auch weiterhin zur Schau tragen. Es wird Zeit das der Staat mal diesen kleinen Nazi-Pillem?nnern zeigt wo es langgeht.

30.09.2006 von lotta

Denk ich an Deutschland in der Nacht...
Meine Solidarit?t ist mit euch, mein "Hakenkreuz-im-Parkverbot"-Button noch entschiedener am Revers als auch so schon. Ich hoffe das mit der Revision klappt.

Linke werden f?r den Widerstand bestraft, Nazis bekommen f?r ihre Verbrechen grad mal ne Bew?hrungsstrafe... das kommt einem alles nur zu bekannt vor. Weimarer Republik l?sst gr??en und wir wissen, was darauf folgte...

30.09.2006 von Hans

Unfassbar dieses Urteil, mir fehlen die Worte. Es scheint meiner Meinung nach offenbar Richter in diesem Land zu geben, die mit Scheuklappen durch die Welt ziehen und zwischen Recht und Unrecht nicht mehr zu unterscheiden verm?gen. Ich hoffe dass ihr euch so einen Rechtsmissbrauch nicht bieten lassen werdet und w?nsche mir f?r die Zukunft, dass solche Richter in Deutschland keine Verfahren mehr leiten d?rfen.

30.09.2006 von Flo

Unfassbar dieses Urteil, mir fehlen die Worte. Es scheint meiner Meinung nach offenbar Richter in diesem Land zu geben, die mit Scheuklappen durch die Welt ziehen und zwischen Recht und Unrecht nicht mehr zu unterscheiden verm?gen. Ich hoffe dass ihr euch so einen Rechtsmissbrauch nicht bieten lassen werdet und w?nsche mir f?r die Zukunft, dass solche Richter in Deutschland keine Verfahren mehr leiten d?rfen.

30.09.2006 von Kaos Syztem

Also sowas, da will man seinen dienstfreien Samstag morgens damit beginnen, in aller Ruhe mit einer Tasse Kaffee auf dem Tisch die Zeitung zu schm?kern, und was liest man auf Seite 2?? Nix-Gut wird zu ner Geldstrafe verurteilt! Dass die Anschuldigungen auf mich, und sicherlich auf einige andere auch, befremdlich wirken muss ich ja sicherlich nicht mehr kundtun...
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Revision den erw?nschten Erfolg herbeif?hrt. Ich f?r meinen Teil wei? nur, dass ich mir meinen "Hakenkreuz-im-Parkverbotsschild"-Button wieder ans Revers heften muss, als Zeichen meiner Solidarit?t und unter Inkaufnahme eventueller Repressialien, ICH lasse mir das offensichtliche Dagegensein nicht verbieten, alleine schon aufgrund dessen, dass ich antifaschistischer Skinhead bin, und Skinheads kann man (wenn man keine Ahnung hat) im Gegensatz zu antifaschistischen Symbolen tats?chlich mit etwas verwechseln, dass sie nicht sind und auf garkeinen Fall sein wollen...

30.09.2006 von Micha

Das Urteil gegen euch ist ein Skandal. Der Staat r?ckt immer weiter nach rechts und beschwert sich auf der anderen Seite ?ber das erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. Solange man als Rechter in Deutschland seinen "Spass" haben kann und ohne Strafe Kulturzentren ?berfallen darf (siehe Gro?enhain vor ein paar Tagen) und auf der anderen Seite fast jede Form von Antifaschismus in kriminalisiert wird, tragen der Staat und seine Organe eine erhebliche Mitschuld ab sich etabierenden Rechtsextremismus ! Lasst euch nicht unterkriegen. Jeder weiss, dass ihr im Recht seid ! Selbst die, die euch verurteilen. Auch wenn sie die Augen vor der Realit?t verschliessen. Wenn diese Skandalurteile und das offensichtliche Unrecht so weiter gehen, wird das Ansehen des Staates noch st?rker besch?digt, und die B?rger verlieren noch mehr das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit (was ich pers?nlich schon lange verloren habe). Im Endeffekt wird das ein Eigentor f?r Staat und Richter.

30.09.2006 von bazille

In meinen Augen zeigt die ganze Geschichte nur einmal mehr, wie frei man in unserem "freien Land" ist...
Ein Urteil, das es verbietet, durch Symbole ?ffentlich zu zeigen, dass man gegen Rassismus ist, ist in meinen Augen nichts anderes als ein Versto? gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungs?u?erung. Eine solche Einschr?nkung ist ein eindeutiges Merkmal totalit?rer Staaten!!!
Andererseits haben die Menschen durch diesen Akt der Unterdr?ckung, der Verletzung unserer Grundrechte endlich mal Gelegenheit zu sehen, was in unserem Staat abl?uft, wenn er seinen Charakter einmal offenbart.
In diesem Sinne,
Wehrt euch, verteidigt eure Rechte!
Stand strong, stand proud! (Vice Squad)
Stand for your ideas, for what you believe! (Maniacs)
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz! (Slime)

30.09.2006 von huppi

So viel kann ich gar nicht saufen, wie ich bei diesem Urteil kotzen m?chte.

Wann immer diese dreckigen Glatzen mal wieder einen Menschen um die Ecke gebracht haben, dauert es keine f?nf Minuten bis irgendein Politiker seine Fresse in die n?chste Kamera h?lt und einen "Aufstand der Anst?ndigen" fordert...
Und wenn eben diese Anst?ndigen dann tats?chlich aufstehen, gegen die Nazibrut Flagge zeigen und Leute mobilisieren, werden sie daf?r in den Arsch gefickt.

30.09.2006 von zedisdead.net

Ich pers?nlich trage keine durchgestrichenen Hakenkreuze,weil ich es f?r selbstverst?ndlich halte. Ich mag es auch nicht wenn Punk oft auf "durchgestrichene Hakenkreuze" reduziert wird.

Jedoch ist es enorm wichtig das dies noch Leute tun,auf wachsende NPD W?hlerschaften hinweisen.Vor 2 Wochen ist die NPD in Schwerin in den Landtag gezogen,was zeigt das sie an Protest-W?hlern gewinnt,welche mit den gro?en Parteien eins auswischen wollen.
Die einzige Beispiel das man sich an NPD-Annh?ngern nehmen sollte,ist das sie alle zur Wahl gehen,weil sie sehr Partei verbunden sind,wenn mal mehr andere Leute zur Wahl gegangen w?ren,die Wahlbeteiligung somit h?her w?re,w?re die NPD auch garnicht in den Landtag einzogen,also tragen auch die Leute schuld,die einfach zuhause geblieben sind,weil sie kein Bock hatten.....

zur?ck zu den Hakenkreuzen. Aufgaben von Punk,einer Subkultur ist es auf Sachen aufmerksam zu machen,welche der immer,stur der Gesallschaft folgende Mensch ?bersieht,nicht hinterfragt oder einfach blind akzeptiert. Aufgabe von Punk ist es nach neuen L?sungen zu suchen,Dinge zu durchleuchten,Sozialhaltungen zu wiederlegen... ETC
Dazu geh?rt auch,Leute darauf aufmerksam zu machen,das es immernoch rechtsradikale Organisationen gibt,wird niemand durch zb durchgestrichene Hakenkreuze darauf aufmerksam gemacht,k?nnen sie unbehelligt wachsen und sich vergr??ern.
Diese Ideale von Punk f?hren zu Sozialem Fortschritt.!


Galileo Galilee war ein Punk seiner Zeit, er stellte sich gegen die Kirche,die Judikative dieser Zeit. Er fand herraus das die Erde nicht der Mittelpunkt des Universums ist.
Somit Gott nicht alles um die Erde drehen lassen hat.Daf?r musste er sein Leben lang im Gef?ngnis hungern,vergammeln. Er verlor sein Leben,gewann jedoch letztendlich einen gro?en Kampf ,weil er Sachen in seiner Gesellschaft aufdeckte,welcher alle blind folgten.

Heute glaubt niemand mehr,das sich alles um die Erde dreht,die Kirche hat verloren,Galileo gewonnen.

Nur durch solche Leute kann es Fortschritt in einer Sozialen Gesellschaft geben,also ein Grundgedanke des Punks.

Wenn es verboten wird,auf Sachen aufmerksam zu machen,fehlt uns etwas was uns eigentlich voran bringt. Ich hoffe das,dass mit der Revision klappt!

mfg zedisdead.net

30.09.2006 von Bloink 110

In einem Bundesland werden die Nazis in den Landtag gew?hlt
und wo anders versucht man gerade das "dagegen sein" zu verbieten!
Gute Nacht Deutschland!
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