Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

30.09.2006 von Kevin

der letzte bl?dsinn ich fasse es nich,

etwas in eigener sache
dienstag 3.10.06 findet in frankfurt kelkheim ein naziaufmarsch statt.
wir treffen uns um 11 uhr am bahnhof kelkheim mitte zum firedlichen gegenmarsch!!!!!

30.09.2006 von t?nscha

gut zu wissen, dass ich mit meiner einstellung nich allein bin. macht weiter so

30.09.2006 von Thomas

Tja, was soll man dazu noch sagen... erlaubt ist das tragen der Symbole auf Gegendemos in einem zeitlich begrenzten Rahmen um konkret die Meinung GEGEN RECHTS zu ?u?ern... Der Punkt steht im Raum und darum kommt man nicht herum... da es definitiv deutlich gegen rechts ist, auch wenn es au?erhalb eines demontrationszuges getragen wird... insofern l?sst einen doch an der Urteilsf?higkeit eines Richters zweifeln der so etwas anders sieht... in dem Zusammenhang, nein nat?rlich nicht in dem Zusammenhang da ich nat?rlich niemanden direkt angreifen will bzw darf... aber... hat jemand das von dem amerikanischen Richter mitbekommen der sich w?hrend eines Mordprozesses mit seiner Fallus-Pumpe vergn?gt hat? *gggg*.... der war bestimmt auch nicht ganz bei der Sache...
aber zur?ck zum thema... ich darf so ein symbol tragen um meine meinung zu ?u?ern... mir steht es frei demonstrationen zu organisieren... GEGEN RECHTS... aber warum sollte es mir beispielsweise in diesem zusammenhang verboten sein f?r meinen demonstrationszug sticker oder t-shirts zu kaufen die unsere Meinung repr?sentieren... es ist doch schrott und mehr als hirnlos verbieten zu wollen das so etwas verkauft wird... egal ob es um geld geht oder nicht... es wird ja keiner gezwungen was zu kaufen und jeder kann sich alternativ auch alles selbst basteln, kleben, malen oder sonstwas... wahrscheinlich w?rde der richter seinen sohn auch einsperren wenn er ein anti-nazi-symbol tragen w?rde...

Fazit: Unverst?ndlich... und meinetwegen darf mich jeder anzeigen der sieht das ich ein solches Symbol trage... da ist man bald in der entscheidenderen Lage des Grundgesetzes...

Au?erdem um etwas bei der rechtlichen Auslegung zu bleiben... sch?n und gut das die den 3.Absatz so sch?n zitieren... wichtiger ist in diesem Fall wohl ?86 Abs.2 StGB... darin steht eindeutig das es sich bei verbotenen Propagandamitteln ausschlie?lich um Schriften handelt die GEGEN die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V?lkerverst?ndigung gerichtet ist.!!!!

Da ein Hakenkreuz im Verbotsschild niemals den oben genannten Wortlaut erf?llt, f?llt somit dieses Zeichen auch nicht unter die verbotenen Schriften nach ?86 Abs.1 StGB und ist somit auch nicht strafbar. Punkt, Aus, Ende... daran gibt es nix zu r?tteln und daran ist auch nix auslegungssache... Vielleicht h?tte sich der Richter mal einen Blick in den Gesetzestext g?nnen sollen...

Mit allerfreundlichsten gegen-rechts-gerichteten Gr??en

Thomas

30.09.2006 von Oscar Tramor

Ich kann nicht sagen, dass das Urteil ?berrscht oder erschreckt hat.
Aber es ist einerseits l?cherlich und andererseits eine riesen schweinerei.
Ich wei? nicht ob es einfach "nur" eine etwas weitere Aulegung des Rechts ist,
oder als Solche eine gezielte Kriminalisierung von AntifaschistInnen.
Der Gedanke an letzteres liegt ohne verschw?rungstheoretische Phantasien zu haben
sicherlich vielen nicht fern - einschlie?lich mir.
Tatsache ist, dass ein Verbot dieser antifaschistischen(!) Symbole nicht nur nicht gegen
den NS wirkt - sondern ganz im Gegenteil die Meinungs?u?erung gegen den NS einschr?nkt.
Die verwendung des Hakenkreuzes in den F?llen (durchgestrichen oder M?lleimer) sind immerhin mit die deutlichsten Symbole gegen den NS.

Ich w?nsche Euch - und damit auch uns Allen - Erfolg f?r die Revision.
...Wir lassen uns das dagegen sein nicht verbieten - Basta!

30.09.2006 von Elbenfreund

Salve! Gothics vor Ort! Und viel muss man hier gar nicht schreiben ob so viel Matschbirnerei! All diese immer desolateren Zust?nde sind all den Schreibtischt?tern zuzuschreiben, die den Bezug zur Realit?t l?ngst verloren haben. Gothics kontra Nazis! Bis die Tage!

30.09.2006 von Flo

hey hey!
an dieser stelle m?chte ich mal meinen respekt gegen?ber dem ma?e aussprechen, in dem ihr euch engagiert - macht weiter so und lasst euch nicht unterkriegen!

30.09.2006 von Tucholsky

Ich dachte Richter und Staatsanw?lte d?rfen keine Drogen nehmen?! Scheinen wohl komplett stoned gewesen sein, die Jungs! K?mpft weiter!

30.09.2006 von klein.c.

Es freut mich, dass es in der BRD couragierte Menschen gibt.
Es wird t?glich-besonders nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern -in den Medien appelliert:
Liebe Staatsb?rger zeigt Zivilcourage gegen NeoNazis-Faschos-das braune Gesocks.
Denn wird dies realisiert--lesen wir Anti-Nazis-- das dann in der Presse!DAS IST SCH?N!!!!!t?glich eine gute tat gegen Nazis!
Ich m?chte mehr davon lesen.
klein.c.

30.09.2006 von EisteePunk

Das ist doch wohl die h?he!!Was passiert als nextes die "Rechten-Schweine" kommen bei die Staatsanwaltschaft und arbeiten dann dort!

Die Staatsanwaltschaft soll sich in den A**ch F**ken und die Schnauze halten!!

@ Staatsanwaltschaft ...... Ihr k?nnt uns nicht vernichten....den wir sind ein Teil von euch (Zitat : Schlachtrufe BRD)

29.09.2006 von fox

WAS SOLL DER SCHEISS????
Das Landgerichtt Stuttgart VERURTEILT Nix-Gut??? sie wussten, das sie die Falschen bestrafen, jetzt ist es amtlich: Die Falschen WERDEN bestraft.
Schland, du gehst den Bach runter. Wer dich verteidigt und fuer internationale Verknuepfung und damit internationale Anerkennung strebt, wird verurteilt.

Wenn wir dieses Verhalten mal aus der Sicht >einen Schritt zuruecktreten< sehen, so wie wir heute bspsweise das Mittelalter sehen, laesst sich nur erkennen, wie uns unsere >vom Volk gewaehlte< Fuehrung in den Abgrund steuert.

Bye bye, FREIE Welt, ich stell mich schon mal auf das schlimmste ein......

Mit froehlichen Gruessen

29.09.2006 von Momo

Meiner meinung nach erkennt man an einem durchgestrichenen Hakenkreuz, dass man antifaschistisch eingestellt ist bzw. man antifaschistisch denkt!
Umso sinnloser find ich das Urteil.

Ich finde es schon traurig, gerade in solch einer Zeit, wo die NPD auch schonwieder in einen weiteren Landtag eingezogen ist, einen Mann zu verurteilen, der Waren anbitet und verkauft die gegen Nazis sind! Traurig, traurig!

29.09.2006 von de noxi

Hey Loitz..
hab grad zuf?llig den bericht in den nachrichten gesehn und musste gleich mal vorbei schaun..
das is doch wohl echt das letzte!
die drex faschisten kriegen ?berall begleitschutz und wir kriegen daf?r auf die fresse!
traurig , kann ich da nur sagen..
viel erfolg bei der revision!
greetz
de noxi

29.09.2006 von Hellpunk

Hab demn?chst Verhandlung wegen nem A.C.A.B-Aufn?her... Eine vierstellige Buchstabenkombination, die alles hei?en kann. So etwas scheint wohl in Baden-W?rttemberg grad Programm zu sein. Da merkt man mal wieder was heutzutage wirklich wichtig ist...

29.09.2006 von hermann

wer sind die verbrecher?
die staatsmacht bezieht position
und positioniert sich so buchstabengetreu
wie die beamten in angeblich l?ngst vergangenen zeiten

aus ungl?ubigem kopfsch?tteln
wird wut
und die kriminalisierung der antifa
k?nnte als l?cherlich bezeichnet werden
aber hier handelt es sich leider nicht um eine satire
sondern um deutsche rechtsprechung
und da f?llt es schwer
von demokratie zu reden

SOLIDARIT?T!
NO PARASAN!!!

29.09.2006 von Psychjoda

Hey,

ich befinde seit einiger Zeit in den USA und kann mich immer noch nicht daran gewoehnen, dass es hier keine rechtliche Probleme mit der "freien" Bekennung zu NS-Symbolen bis hin zum Nazikarneval mit Paraden gibt. Dass nun in meiner Heimat aber der Kampf gegen Nazis einen derartigen Tritt in die Fresse bekommt, ist unfassbar schlimm und ein bitteres Armutszeugnis. Es wuerde einen Supersketch fuer eine Comedy hermachen, wenn es nicht tatsaechlich Realitaet waere.
Erkaempft Euch das Recht des Gedenkens und Flagge zeigen zurueck!

Viel Erfolg!!

Sven
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