Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

15.03.2007 von kaddy

juppi juhu....................na endlich das wurde aber auch echt zeit.........echt klasse....freut mich voll.
und echt riesen gro?en respekt, das ihr das alles so durchgehalten habt. juhu.......

15.03.2007 von Boris

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstagvormittag entschieden, dass der Vertrieb von so genannten Anti-Nazi-Symbolen keine strafbare Handlung darstellt.
Buttons, Kleidungsst?cke und Sticker d?rfen durchgestrichene Hakenkreuze zeigen, wenn dadurch unmissverst?ndlich eine Ablehnung des Nationalsozialismus zum Ausdruck gebracht wird, so die Richter.
Damit heben sie ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts auf, das einen Versandh?ndler zu einer Geldstrafe verurteilte, weil er Produkte mit Anti-Nazi-Symbolen verkaufte und somit eine grunds?tzliche Tabuisierung der Embleme nicht mehr gegeben war.

Quelle: www.spiegel.de

15.03.2007 von Anton

Es gibt doch noch gerechtigkeit auf dieser Welt!!! Wir habens geschafft!!!! Gl?ckwunsch an alle!!! ;-)

DAGEGEN BLEIBEN!!! NO FASCISM!!!!!

15.03.2007 von timpetill

JAWOLLLL!!!!!!!
wie ich gerade auf GMX lesen durfte, wurdet ihr frei gesprochen. Dat is doch ma nen grund zu feiern. HERZLICHEN GL?CKWUNSCH

15.03.2007 von Daniel

sieg f?r uns
gute entscheidung von den richtern
jetz erst ma eins trinken gehen

Deutschland verdrecke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gl?ckwunsch an nix gut

15.03.2007 von Mail?nder

Die Revsion in Karlsruhe hat Erfolg!!!! Ich gratuliere.

15.03.2007 von philipp

15.03.2007 von Justin

WIR HABEN GEWONNEN!

Das Urteil steht fest und wir sind ekine Straft?ter! Dagegensein bleibt erlaubt.

Bleibt dagegen

Justin

15.03.2007 von Daniela

Hallo zusammen,

wollte nur kurz zum Freispruch gratulieren. Alles andere w?re auch l?cherlich gewesen!!

Macht so weiter!

Viele Gr??e aus Karlsruhe
Daniela

15.03.2007 von Heinz

Na denn Gl?ckwunsch zu diesem Urteil des BGH. Ist wohl doch noch nicht alles verloren in diesem unserem Lande!!

13.03.2007 von Lea

Also ich finde es echt gut das es solche organisationen wie euch gibt ich sellbst bin nat?rlich voll daf?r das man sich das dagegen sein nicht verbieten l?sst hab ewig viele handzettel drucken lassen und die in der ganzen Stadt verteillt hoffe die Leute gehen auf diese Seite und unterst?zen so gut sie k?nnen!

IMMER GAGEGEN BLEIBEN!

grus der kleine punk aus dem Ortenau

12.03.2007 von miej

@Jon W?r nat?rlich die logische Konsequens...aaber so traurig es auch ist, etwas dergleichen von diesem Staat zu erwarten ist wohl eher aussichtslos....
Hm hab das Urteil vom 15. noch nicht gefunden, aber sieht ja anscheinend ganz gut aus - bis jetzt...
Dagegenbleiben!!! Lieber Gemeinsam als Einsam!!!

Tsch??

12.03.2007 von unterst?tzer

erstmal stimme ich jon zu ..
solange dieses mal die staatsanw?lte ihr wort halten sieht es ja sehr gut aus :)
und wenn nicht wird weiter gek?mpft denn (ich zitiere slime): WE?RE ALWAYS GONNA WIN!

gr??e aus dem norden!

09.03.2007 von gabi

also ich kann nur hoffen, dass dieser staat endlich mal aufwacht und checkt, was er hier eigentlich macht...es kann echt nich sein, dass die wahren ?belt?ter, die faschisten, verschont bleiben und wir verfolgt werden, nur weil wir unsere meinung kundtun und ein durchgestrichenes hakenkreuz auf der jacke haben...
nazi sein, dass is verfassungsfeindlich, aber doch nich das dagegen sein...wann kapiert das deutschland endlich??muss es erst nochmal soweit kommen wie 1933??
ich kann hiermit nur an den verstand und die menschlichkeit und die gerechtigkeit der deutschen rechtssprechung/bzw an den gesamten staat appellieren und hoffen, dass endlich mal die augen aufgemacht werden, damit mal kapiert wird, was in diesem land passiert...
ja...und der staatsanwaltschaft w?rde ich empfehlen ab und zu mal ein geschichtsbuch in die hand zu nehmen...

bis dahin...kampf den faschisten
und auch wenn ab sofort, dass dagegensein endg?ltig verboten wird...
ich tus trotzdem

09.03.2007 von Jon

Nachdem es jetzt so aussieht, dass die Sache vor dem BGH gut ausgeht, bleiben aber dennoch eine Menge Fragen, die der rechtlichen Pr?fung bed?rfen.
Der Skandal ist ja nicht in erster Linie die Verurteilung, sondern dass ein Staatsanwalt, einer bekanntermassen heruntergekommenen Staatsanwaltschaft, ein solches Verfahren ?berhaupt straffrei anzetteln darf. Zu pr?fen w?re, ob nicht ein Fall von Amtsmissbrauch und Verschwendung von Steuergeldern vorliegt und sich nicht jemand finden sollte, der das zur Anzeige bringt und ein Straffeststellungsverfahren veranlasst. Erst eine rechtskr?ftige Verurteilung wird diesem Herrn in seiner Karriere nachhaltig schaden und ihn zuk?nftig von derlei Verfahren fernhalten.
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