Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

25.03.2006 von Antifaschisten wehrt euch

Da kann man doch nur noch den Kopf sch?tteln!
Ich kann nur sagen: Armes Deutschland! Wie arm muss der deutsche Staat denn sein, wenn er jetzt schon anf?ngt Antifaschisten zu verfolgen und Nazis freie Bahn zu geben!!?!
Bin mal gespannt wo das noch hinf?hren wird.
Besser w?rs, wenn man endlich mal was gegen die Nazischweine tun w?rde, aber, dass es so kommt, das ist wirklich krank!

Nix Gut und alle Unterst?zer, ich habe nen gro?en Respekt vor euch, dass ihr euch nicht unterkriegen lasst! Macht weiter so! Daumen hoch!


Lasst euch nicht unterkriegen, Leute!
F?r den Frieden und die Freiheit!
Antifaschisten wehrt euch!!!

25.03.2006 von L?kyl?k

In Deutschland hat es lange Tradition auf die etwas Linkeren loszugehen anstatt auf die schwer Rechten.
Da machen sie Geschiss wegen einem durchgestrichenen Hakenkreuz weil es nicht eindeutig ist und andereseits hat die REP auf ihren Plakaten "Islamisten raus!" stehen und Neonazis rennen mit "Heil Hitler" in Schl?sselschrift auf ihrer Brust rum.
Mal wieder ganz toll!
H?chst wahrscheinlich verbieten sie demn?chst die APPD und die NPD kommt an die Regierung...
Also...meine Unterst?tzung habt ihr weiterhin gegen diesen Schwachsinn!!!

25.03.2006 von bluejax

Ich frage mich wirklich, was die Stuttgarter "Staatssch?tzer" denn eigentlich meinen, was die Welt ?ber Deutschland denkt, sollten ein durchgestrichenes Hakenkreuz und weitere Symbole GEGEN Rechtsextremismus verboten werden.

Ich habe das Urteil des T?binger Landgerichtes zum Anlass genommen, mir im "Fairen Kaufladen" in T?bingen (der ja auch schon am Pranger deswegen stand) die besagten Buttons zu kaufen, abzufotografieren und in mein Blog zu stellen.

Alle, die der Meinung sind, dass diese Zeichen GEGEN Rechts nicht verboten werden d?rfen, k?nnen sich bei mir die HTML-Codes holen & die Zeichen bei sich im Blog abbilden.

Denn ich bin der Meinung, dass ein Verbot nur eine Gewinnergruppe h?tte: die (Neo)Nazis!

Und so wie ich die Rechtssprechung und den Prozess verfolgt habe, darf man sich auf das T?binger Urteil berufen und verst??t somit bei Abbildung nicht gegen geltendes Recht. Damit es auch Menschen aus anderen L?ndern verstehen, habe ich meine mit der Ver?ffentlichung beabsichtigte Intention auf verschiedenen Sprachen beigef?gt.

Au?erdem kann jeder den Blog in Englisch & Franz?sisch ?bersetzen lassen. Somit kann mir keiner vorwerfen, Menschen aus anderen Nationen k?nnten meine Absicht falsch interpretieren

?brigens: Bei einer gro?en Gegendemo (gegen einen NPD-Zug) in Erfurt 2005 wurden an etlichen Kircht?rmen & auch am Rathaus riesen gro?e Transparente aufgeh?ngt, auf denen ein Strichm?nnchen ein Hakenkreuz in einen M?lleimer wirft. Damals hatte sich niemand aufgeregt. Jader wusste, was damit ausgedr?ckt werden sollte!

Weitere Infos unter:
http://www.bluejax.net/

23.03.2006 von Punkwiderstand Sachsen

Hy ph?rle.
Sorry, aber wir haben keine Homepage, da keiner hier nen Plan hat wie das geht und auch die Zeit nicht wirklich vorhanden ist. Wo kommst du denn genau her? Falls du ein bissl mit uns diskutieren willst, schreibe an punkwiderstand@web.de.

Venceremos

22.03.2006 von FreifahrtOhneZiel

ich versteh net wieso die zerschlagene hackenkreuze verbieten wenn selbst eine polizeieinheit in brandenburg sogar ein solches kreuz in ihrem logo/armaufn?her haben darf

http://www.spiegel.de/img/0,1020,585361,00.jpg <<< bild davon

21.03.2006 von danny

Das Hakenkreuz im Verbotsschild ist nach meinem Verst?ndnis kein Symbol gem. ?86 StGb. Dieses Zeichen ist ein anderes, eingenst?ndiges Symbol mit eindeutiger Aussage, welches lediglich als Bestandteil ein Symbol enth?lt, welches gem. ? 86 StGb verfassungsfeindlich ist. Indem das Hakenkreuz im Verbotsschild gezeigt wird, ist jedoch eine vom Hakenkreuz v?llig abweichende Symbolik gegeben und zwar f?r jeden noch so vertrottelten B?rger eindeutig verst?ndlich.

Wenn sich also das gezeigte Zeichen eindeutig gegen Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen richtet, darf und kann der ? 86a StGb nicht erf?llt sein. Eine ?nderung mit eindeutiger Festlegung im Gesetz ist doch l?ngst ?berf?llig.
Ein Gesetzestext darf und sollte nicht ortsabh?ngig unterschiedlich interpretiert und ausgelegt werden k?nnen und vom Rechtsempfinden der jeweiligen Beh?rde abh?ngig sein.
Zumal dies ja die M?glichkeit des willk?rlichen Entscheidens und Handelns der Verantwortlichen alles andere als ausschliesst.

Bei der letzten gr?sseren Demonstration der NPD in Erfurt hingen an vielen Kirchen und sogar ?ffentlichen Geb?uden Fahnen mit dem Symbol "Hakenkreuz/M?lleimer", welches ja m?glicherweise als nicht ganz so eindeutig, wie das Verbotsschild interpretiert werden k?nnte.
Von einer diesbez?glichen Strafverfolgung hier vor Ort habe ich ?brigens bisher noch nichts geh?rt.

Es ist schwer verst?ndlich, wie in ein und dem selben Land (das Strafgesetz ist ?brigens ein Bundesrecht) eine derma?en unterschiedliche Rechtsauslegung m?glich ist, die an einem Ort das Verwenden des selben Symboles m?glicherweise kriminalisiert und an einem anderen Ort duldet oder vielleicht sogar unterst?tzt. Beachte: an beiden Orten gilt das selbe Gesetz!!!

Bleibt zu hoffen, dass das richtige Urteil gesprochen wird, welches eine Kriminalisierung zuk?nftig eindeutig f?r alle ausschliesst.

Respekt an euch, dass ihr euch nicht beugt und kleinmachen lasst.


Danny, FATSOUND



21.03.2006 von Zecke

Is doch mal wieder typisch Bullen. Ham nix Besseres zu tun als auf Leute drauf zu gehen, die anders sind!!! Keine Ahnung von nix!!! Is doch echt immer so! Wenn 20 Scheiss-Nazis durch K?ln laufen und "Sieg heil" und "Juden verreckt" und was was weiss ich br?llen, dann ist das in Ordnung, da machen sie nix!!! So ein Scheiss! Aber ich werde weiterhin bei nixgut bestellen. Egal wieviele Bullen mir und euch was wollen!!! WIR LASSEN UNS NICHT DEN MUND VERBIETEN!!!

21.03.2006 von Zecke

Is doch mal wieder typisch Bullen!!! Ham von nix ne Ahnung und anscheinend nix besseres zu tun, als Leute wie uns zu terrorisieren! Die sollten mal die Augen aufmachen!
Wenn 20 Scheiss-Nazis durch K?ln rennen und "Sieg heil" schreien, dann ist das alles in Ordnung, die nehmen sie noch in Schutz und pr?geln die linken Demonsranten nieder oder busten sie!!! Aber wenn es Leute gibt, die sich gegen den ganzen Scheiss wehren, die sind ja sofort Verbrecher! Typisch!!! Ich und meine Freunde lieben "NixGut"!!! Und wir werden weiterhin dort bestellen! WIR LASSEN UNS DAS DAGEGEN SEIN NICHT VERBIETEN!!!

21.03.2006 von Punkgirl

So an K?mpferin!!Ich bi bestimmt ka 12 j?hrige poserin glaubs mer. Ich hab nie gschriem das wir uns so anziehn sollen wie "Deutschland" das will un ich hab auch nich gschriem das wir keine durchgestrichenen Hakenkreuze tragen d?rfen. ne ich bi der Meinung das wir se trotzdem weiter tragen un se mit stolz zeigen,egal was die sagen weil unterbuttern lassen wir uns nich vielleicht is des ja bei meim andern Eintrag falsch r?ber gekommen aba ich bin genau deiner meinung un wir sollten f?r unser recht k?mpfen un dagegen angehn,weil wir tun nichts verbotenes!!!Hoffentlich hast ja etz verstanden was ich gemeint hab un was meine meinung is!!!

20.03.2006 von ph?rle

also ich finds stark,dass sich trotz dem ganzen schei? mit den politikern keiner hier unterkriegen l?sst>!bei mir kneifen se alle scho blo? wenn en paar faschos komm!also liebe kerle und kerlinnen

19.03.2006 von Maxel

Also ich kann mich Antifaschist nur anschlie?en!
Bei uns hier ist es genauso: Jeden Abend ziehen die Nazitrupps durche Stadt die wahllos auf Aylbewerber, Punks und Antifas losgehen.Die Polizei schaut jedesmal weg.
Wenn dann jemacnd wie ich mit nem Kumpel Musik h?rt kommen sie wie Geier und suchen gr?nde einen festzunhemen und schaffen es immer:mal steht das lied auf dem Index, Mal wa es so laut das man es 50Meter weiterh?ren konnte(nat?rchlich mit nem headset am mp3 player das geht gut*lach*)oder wenn man sonst nix findet bestimmt irgendnen aufn?her is ja immer verboten.Letzte Woche wurd ich wegen som schei? 2mal festgenommen!!!!W?hrend die faschos unghindert weiterpr?geln!!! Die Staatsinstitutionen von Polizei, Gericht usw. sind durchgehend konservativ bis stark rechts!!!Solln wa weiter tatenlos zuschauen???? Ciao Maxel
PS.:Meine ICQ Nummer: 231-817-960

19.03.2006 von antifaschist

schei? bullen schweine.. haben die nix besseres zu tun.. als jugentliche am stra?enrand einzusammeln ,die freidlich punk-rock h?ren. wenn man schon von weitem nen gr?n-wei?en party bus sieht.. hei?t es f?r uns wieder abhauen..*kein bog mehr* die sollten mal lieber auf die faschos achten die in mehr heit auf nen punk gehen und ihn zusammen schalgen.. sowas ist doch abartig!!!
gut nix gut.. wieter so...;-)

18.03.2006 von ANTI

Ich m?chte euch nur ma nen ganz fettes Lob aussprechen!Was da abl?uft ist eine riesige Schweinerei, wir haben alle als erkl?rtes Ziel den Faschismus zu bek?mpfen und was machen die, die diesen demokratischen Staat sch?tzen sollten vor diesen vor allem Verfassungsfeindlichen Nazi Parteien, sie bek?mpfen uns???WO IST DA DER SINN!!!
Bleibt am Ball Jungs und k?mpft f?rs Dagegensein und gegen den Faschismus !!

17.03.2006 von ph?rle

an die/denjenigen vom punkwiederstand im sachsen:habt ihr ne hompage oder sowas????komm auch aus sachsen deshalb!!!

17.03.2006 von Zeck

Also ich bin ja aus ?sterreich, aber um die deutsche Justiz muss es ja echt schlimm stehen, wenn ich das so lese. Meine Unterst?tzung habt ihr! Macht weiter so! Ist wichtig gerade in solchen Zeiten dagegen zu sein!
mfg Zeck
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