Soli- und Protestbuch

Soli- und Protestbuch [Anmerkung]

Dieses Protestbuch soll als Informationsblattform und als Feedback über die aktuellen Geschehnisse dienen.
Der Ausgang dieses Verfahren hat vermutlich grundlegende Auswirkungen auf die künftige Angreifbarkeit von Antifaschisten/innen in Bezug auf die beschlagnahmten Symbole.
Wir würden uns über ein volles Protestbuch sehr freuen was uns bei der zähen Angelegenheit Mut und Energie gibt das Verfahren bis zu einem erfolgreichen Ende durchzukämpfen.
Also lasst was von Euch hören!!!

Sämtliche Beleidigungen (z.B. gegen die Staatsmacht), Aufrufe zur Gewalt oder ähnliches sind kontraproduktiv und werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser selbst und spiegelt nicht zwingend unsere Meinung wieder. Sämtliche Beiträge werden von uns freigeschaltet.

19.12.2005 von anti RIZ

JO!ich bin au dabei!
kann ma da net ne demo machen??oder hilft euch ne unterschriftenaktion??

mailt mir bitte!!!

euer m.j.l. aus s.

19.12.2005 von Mokka

Echte Schei?e was da abgeht. Wenn die mir auch irgendwann was wollen,wegen durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen, bekommt Frau Zypris einen Brief von mir, indem ich ihr versuche die Augen zu ?ffnen und etwas dran zu ?ndern.
Es kann ja nicht angehen das die Holocaust-Mahnmale errichten und zeitgleich Antifaschisten bek?mpfen. Das nennt man scheinmoral.

19.12.2005 von Schokominza

Heute ist ein Artikel bei Indymedia:

Medien-Kampagne bringt Erfolg
von Ulrich Brosa - 18.12.2005 23:55

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat
das Ermittlungsverfahren gegen eine Anti-Nazi-Aktivistin,
die am Tag der Deutschen Einheit von einem
Polizeiobermeister wegen Zeigens von Zeichen
verfassungswidriger Organisationen (? 86a StGB)
festgenommen und verzeigt worden war,
angeblich gar nicht aufgenommen und der Aktivistin
die beschlagnahmten Plakate zur?ckgeschickt.
Das ist der Erfolg einer Medien-Kampagne,
die durch einen Indymedia-Artikel ausgel?st
wurde.
Was am 15. Tag der Deutschen Einheit in Potsdam geschah, steht in
http://de.indymedia.org/2005/10/130002.shtml

Dieser Artikel setzte eine verbl?ffende Medien-Kampagne in Gang.
Erst kamen die Reporter von ARD-Monitor zu Irmela Mensah-Schramm
und machten ?ber sie und zwei andere mit ?hnlichen Problemen
einen Bericht
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=761&sid=138
Die Monitor-Reporter haben IMS gesagt,
dass sie ?ber den Indymedia-Artikel auf sie gekommen sind.
Dann zog die S?ddeutsche Zeitung nach
http://sueddeutsche.de/,trt2m1/deutschland/artikel/116/65051/
und die Berliner Morgenpost
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/12/01/brandenburg/795643.html?send=1
Schlie?lich kam sogar das brandenburgische Staatsfernsehen RBB.
Dessen Bericht soll zwischen Weihnachten und Neujahr
gesendet werden.

Alle Journos haben die Potsdamer Polizei genervt, weil diese
schon wegen der sogenannten Ausgewogenheit befragt werden musste.
Der Polizeisprecher wurde von Mal zu Mal unsicherer und hat gesagt,
das Verfahren gegen IMS werde eingestellt.

Am 12.12.2005 bekam IMS einen Brief von der Staatsanwaltschaft
Potsdam, in dem die beschlagnahmten Plakate lagen, mit einem
Schreiben datiert auf den 6.12.2005:
.........................................................................
- Asservaten-Ausgaben-Anweisung-

Der unter Ass.-Liste 4337/05 (Bl 1. a d.A.) aufgef?hrte Gegenstand
1 Plakat
ist an
Frau Irmela Mensah-Schramm, xxxx.xxxx..xxxx.
herauszugeben.

Es wird mitgeteilt, dass gem?? ?? 152, 170 Absatz 2 StPO von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde.

(Petersen)
Staatsanwalt
..........................................................................

Petersen ist der Staatsschutz-Dezernent in der
Staatsanwaltschaft Potsdam. Petersens L?sung des Problems d?rfte
die vern?nftigste sein, und zwar vom juristischen wie vom politischen
Standpunkt aus. Die ganze Aff?re erscheint jetzt nur als Missgriff
eines ?bereifrigen und schlecht beratenen Polizeibeamten.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass die meisten Justizangeh?rigen
weniger einsichtig sind. Die Nazi-Gegner, die in Baden-W?rttemberg
wegen angeblichen Zeigens verfassungswidriger Zeichen verurteilt worden
sind, werden schwer k?mpfen m?ssen. Es ist fraglich, ob sie ihre
Verurteilungen je wieder loswerden. In Hessen ist es meiner Meinung
nach noch ?bler.

Viele deutsche Justizangeh?rige machen sich einen Hauptspa?,
Linke oder Leute, die sie daf?r halten, in die Pfanne zu hauen.
Und dabei scheren sie sich einen Dreck um Tatsachen und Gesetze.
Es ist wie in der Weimarer Republik. Man sollte allm?hlich
in Betracht ziehen, dass die gef?hrlichste Organisation zur
Reaktivierung des Faschismus nicht die NPD oder die Kameradschaften,
sondern die deutsche Justiz ist.


geknickt zur?ckgegeben

Homepage:: http://www.althand.de/stomps.html |

18.12.2005 von BigEvil

Ich sag nur,
la la la lasst euch nicht verarschen, vor allem nicht vom Staat.
Man was da abgeht, das ist ja echt unfassbar, da kann man nur froh sein, f?r jeden der euch unterst?tzt. Viel Gl?ck.

18.12.2005 von Kleine Zecke

ICH LASS MIR DAS DAGEGEN SEIN AUCH NICHT VERBIETEN!
das ist doch so eine Schei? Antifaschisten werden verurteilt und Faschisten bekommen recht. Wir wussten ja schon l?ngst das der DeutscheStaat behindert. Doch das ist die Kr?nung. Wir m?ssen uns echt was einfallen lassen das wir unsere Gerechtigkeit bekommen. Ne riesige Demo oder wir st?rmen das Regierungsgeb?ude schlammketschen mit Frau Merkel *GRINS*. die (b?ses Wort f?r Polizei) und der ganze andere Rest sollten vielleicht sich mal erkundigen was Faschisten und Antifaschisten sind!

WIR M?SSEN WAS TUN NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK

hanna

17.12.2005 von Steve McBright

Hallo,

Eine absolute schweinerei ist da?, typisch unser Rechts-staat. Verbieten Antifaschistische Symbole, weil sie faschistisch seien, Bullshit. So kann man den Faschos auch den R?cken st?rken. Sind die den vollkommen blind oder d**f, merken die nicht, was Sie da tun. Mann, oh mann, ich k?nnte mich aufregen.
Haltet durch, lasst euch von denen nicht verarschen, auch wenn sie die Gestze so auslegen, wie sie es wollen, sie wissen das im unrecht sind, sind sie ja auch meistens.

Ich lass mir auch das dagegen sein nicht verbieten,. in diesem Sinne, HALTET DURCH UND MACHT WEITER SO....., ich schliesse mich an.

Greez

Steve

15.12.2005 von Knappo

Moin Leute...
unfassbar was hier l?uft, aber dazu brauch ich nich viel zu sagen, die anderen Beitr?ge hier haben es ja ausreichend betont.
Mein Vorschlag zum Widerstand lautet:
Alle (also so viele wie m?glich), die irgendwelche Hakenkreuze ham (in Papierk?rben, durchgestrichen, zerschlagen usw) sollten sich in voller Montur bei der Polizei melden und Anzeige gegen sich selbst erstatten, was eine Anzeigewelle hervorrufen sollte, mit der unser lieber Staat net so leicht fertich wird!
Wem das zu krass ist der kann ja einfach (aus ner Telefonzelle!) die 110 anrufen und panisch verk?nden er wolle sofort verhaftet werden, da er ja VERFASSUNGSFEINDLICHE SYMBOLE (zwar durchgestrichen, aba das scheint ja keinen zu interessieren) habe. Ham wir schon mehrmals gemacht, funktioniert ganz gut.
Is zugegeben etwas infantil, aber besser als nur rumzusitzen!

Haltet durch und lasst euch net unterkriegen!

14.12.2005 von phiko

wieviele arbeitspl?tze sind durch diese razzia verlorengegangen?? liegt es im interesse der staatsanwaltschaft ein label/mailorder so zu sch?digen und damit indirekt zensur auszu?ben ...? denn nix gut ist nunmal eines der gr??ten deutschen punklabels und eine solche aktion verhindert doch nur wieder das neue platten rauskommen ... nach grundgesetz findet in der brd keine zensur statt...
durch das verbieten antifaschistischer symbole die das hakenkreuz beinhalten, wird man die nazis auch nicht aufhalten ... anstatt hier wieder sinnlos die linke szene zu drangsalieren, sollten sich die staatsanw?lte lieber um die faschos selber k?mmern.... das in diesem land nazis und ihre ziele ?berhaupt geduldet werden zeigt wiedermal das eine parlament. demokratie nicht die absolut perfekte staatsform ist und gegenentw?rfe nicht l?nger diskriminiert werden d?rfen ...
meiner meinung nach wird durch diese aktion nicht das "salonf?hig werden " des Hakenkreuzes verhindert, sondern erst recht m?glich gemacht denn wenn eindeutig ablehnende/anti symbole verboten werden f?llt eine gute m?glichkeit den faschisten die stirn zu bieten und seine meinung frei zu ?u?ern weg!!!

14.12.2005 von Little Punkette

ich habe eure mail ebenfalls erhalten und bin einfach nur schockiert ?ber unsre gesellschaft und dem derzeitigen rechtssystem.
keiner verlangt, dass das alle einer meinung sind, trotzdem sollte die eigne meinung doch respektiert und akzeptiert werden! es ist einfach nur eine unvernuft und ungerechtigkeit die hier an den tag gelegt wird, das sich die haare zu berge stellen.
wie kann es sein, das deutschland irgendwie den gleichen weg einschl?gt, wie es das vor 60 jahren getan hat!? wie kann es sein, das man aus solch einen riesen fehler nicht lernt? wie kann es sein, dass solche leute auch wieder recht bekommen???
ich besitze selber solche aufn?her und buttons mit durchgestrichenem hakenkreuz und ich werde sie weiter tragen und mir das nicht verbieten lassen. solange ich niemanden zwinge meine meinung zu haben, ist doch alles im gr?nen bereich!
so viel zum thema, der staat ist f?r meinungsfreiheit....

ich dr?ck euch die daumen f?r das verfahren, das ihr da gesund wieder raus kommt!

14.12.2005 von Kadda

Ich habe eure Infomail erhalten und auch weitergeleitet. Und diese Sache im Familien- und Freundeskreis angesprochen, alle stimmen zu das es nicht in Ordung ist und ein Zitat eines Angeh?rigen " Was ist mit unserer Meinungsfreiheit, bittesch?n?" Auch meine j?ngere Schwester sch?ttelte nur den Kopf und man sollte wissen das ihr Berufswunsch Polizistin ist und sie sowas schwer ins gr?beln bringt.
Ich hoffe es bereitet keinen ?rger wenn ich sage "Man kann einen ehrlichen Punk nicht auf die Knie zwingen."

Ich w?nsch euch viel Erfolg

14.12.2005 von Sonne Ost - smeyli

Hi J?rgen, Peter & der Rest,
wir w?rden Euch gerne unterst?tzen. Alles weitere per Mail oder Telefon!
"Willk?r hat nicht im entferntesten Sinne etwas mit Gerechtigkeit zu tun!"

Viele Gr??e smeyli & Sonne Ost

13.12.2005 von johannes S aus l

ich finde es einfach klasse was ihr macht... ich selber habe einen der aufn?her und einen anstecker. man sollte seine meinung ruhig am k?rper oder sonst wo ?ffentlich zeigen k?nnen, ohne eine anzeige zu bekommen. ich denke die deutschen spinnen und sehen ?berhaupt nich wer oder was hier in deutschland angezeigt werden sollte...
macht weiter, ihr habt meinen segen ;-)
joh.

13.12.2005 von Kunie

Tja, mir scheint das sich mit dem Regierungswechsel der Wind hier gedreht hat.....Aber sowas hab ich mir eigentlich schon gedacht....Aber trotzdem gut zu wissen das es noch Leute gibt die "NEIN" zu so einem schei? sagen....*THUMBS UP* @ Nix-Gut Team.......

(Anmerkung von Nix Gut: Das hat in diesem Fall nichts mi der Regierung zu tun. Selbst die Hausdurchsuchung war vor der Wahl.)

13.12.2005 von Dani das Streifen

jaja da hab ich keine wahl als schaffen zu gehen und leb den Punk nach feierabend aus und zahle Steuern, muss mir dauernd glatzen angucken und mit denen noch reden (aber sie ?rgert es ja genauso). Und jeden tag denke ich "STIRB" bzw oder zumindest verpiss dich hoffentlich ladeste bald im knast. Ja, und dann werden mailorder belatzt die sich gegen solche Leute aussprechen. Toll und das auf kosten von u.a. MIR ! Die Glatzen fanden das nat?rlich alles sehr gut. Zitat:" Haha, endlich mal sinnvoll Steuern gezahlt"! Ohne meine Chef (Nigerier) w?rde ich durchdrehen.

FUCK FASCHISM !!! Danke lieber Staat Faschos lachen ?ber Dich und ich darf mich nichtmal ?ffentlich dagegen bekennen, jaja das is Fortschitt!

12.12.2005 von Toni

Klasse...
find ich echt spitznm??ig was der staat da veranstaltet...*ironie*...is wohl echt langsam soweit dass alle komplett verbl?den...naja find ich klasse von euch weiter so meine volle unterst?tzung ;) ich versteh nich was der schei? soll...denen muss langweilig sein dass sie gegen antifaschisten was unternehmen m?ssen...
ihr packt des *daumen hoch*

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